FDP-Vize Strack-Zimmermann will Steuermittel für Pflege

GDN - Kurz vor Beginn der Jamaika-Sondierungen zu den Themen Haushalt, Finanzen und Steuern fordert die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Steuergeld direkt in Pflegeeinrichtungen zu stecken - sofern die Heime ausreichend Altenpfleger beschäftigen und sich an Qualitätsstandards halten. "So könnten wir ein Anreizsystem für gute Pflege und Betreuung schaffen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Zugleich wolle die FDP Heimbetreibern vorschreiben, eine Mindestzahl von Pflegern pro Bewohner zu beschäftigen. Ein neues Einwanderungsgesetz möchte sie auf die Gewinnung neuer Pflegekräfte zuschneiden. Doch: "Ohne Steuern ist es nicht machbar, die Pflege in Deutschland zu finanzieren", sagte Strack-Zimmermann. Steuern sollen der FDP zufolge auch genutzt werden, um die Beiträge der Bürger zur Krankenversicherung zu deckeln und das deutsche Gesundheitssystem mitzutragen. Zwar zahlt der Bund den Kassen schon heute 14,5 Milliarden Euro im Jahr, um ihnen etwa Kosten für mitversicherte Kinder abzunehmen. Dieser Betrag sei allerdings zu niedrig, sagte Strack-Zimmermann. Eine Steuererhöhung sei für ihr Vorhaben "nicht zwingend", man müsse die Mittel aber effizienter verteilen. Schon in ihrem Wahlprogramm hatten die Liberalen gefordert, auch die privaten Versicherungen mit einem Steuerzuschuss zu bedenken. Auch die Grünen können der Idee, mehr Geld in das Gesundheitssystem zu investieren, etwas abgewinnen. Die Monatspauschale von rund 97 Euro, die der Staat den Kassen für jeden Hartz-IV-Empfänger zahlt, sei etwa "viel zu niedrig", sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink. Die Kassen seien "praktisch abhängig von den Launen des Finanzministers", sagte sie und spielt darauf an, dass der auch der Bundeszuschuss in den vergangenen Jahren vorübergehend auf rund elf Milliarden Euro sank. Für die Bundesregierung stand damals die Sanierung des Haushalt im Vordergrund.