Bundesregierung: Einige Ärzte verhindern Abschiebungen

GDN - Die Bundesregierung hat Teilen der Ärzteschaft vorgeworfen, mit falschen Attesten Abschiebungen zu verhindern. Es werde eine "Vielzahl von Attesten vorgelegt, die auffallen, weil immer wieder die gleichen Ärzte mit gleichlautendem Inhalt oder fehlender fundierter Begründung Reiseunfähigkeit attestieren", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet.

Eine größere Anzahl Atteste enthalte häufig gleich zu Beginn der Ausführungen Formulierungen wie "Verdachtsdiagnose", woran sich das Votum anschließe, es solle "keine Abschiebung erzwungen werden". Der Bundesärztekammer lägen keine Statistiken zu ärztlichen Gutachten in Abschiebeverfahren vor, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, der Zeitung. "Auch von Seiten der Bundesregierung konnten keine bundesweiten Zahlen genannt werden, die Vorwürfe von Gefälligkeitsgutachten in Abschiebeverfahren untermauern würden". Statt "Spekulationen über mögliche Gefälligkeitsgutachten abzugeben", müsse "dafür gesorgt werden, dass die Voraussetzungen für die Gutachtenerstellung stimmen". Ärzte benötigten für eine gründliche Diagnose körperlicher und seelischer Krankheiten ausreichend Zeit. Wichtig sei auch die fachliche Qualifikation der Gutachter, sagte Montgomery. Daher habe die Ärztekammer ein "Curriculum mit Standards für die Qualifizierung von Gutachtern" erstellt und ein Modellprojekt zur Verbesserung der Versorgung psychisch kranker Flüchtlinge entwickelt. Zwischen Vertretern des Bundesinnen- und des Gesundheitsministeriums und jenen der Bundesärztekammer wurden kürzlich Gespräche zu dem Thema aufgenommen. Bisher lägen noch keine Informationen über ein Ergebnis vor, sagte eine Sprecherin der Bundesärztekammer der Zeitung. Ende Juni lebten nach Angaben der Bundesregierung fast 550.000 rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende in Deutschland, rund 406.000 hielten sich seit mehr als sechs Jahren im Land auf. Die meisten stammen aus der Türkei (77.600), dem Kosovo (68.500), Serbien (50.800) und Afghanistan (28.000).