AOK-Chef warnt Schäuble vor Griff in Gesundheitsfonds

GDN - AOK-Chef Jürgen Graalmann hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem erneuten Griff in die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. "Die Beitragszahler dürfen nicht weiter geschröpft werden", sagte Graalmann der "Welt".

"Wenn jetzt noch einmal zwei Milliarden Euro gekürzt werden, werden mehr als zehn Milliarden Euro für die Haushaltssanierung abgezweigt." Die Politik habe ja bereits 4,5 Milliarden aus dem Fonds herausgezogen, dazu kämen weitere Milliarden für die Abschaffung der Praxisgebühr. "Unsere Reserven schmelzen wie Schnee in der Sonne", klagte der Chef des AOK-Bundesverbands, der 24 Millionen Versicherte vertritt. "Das ist Gesundheitspolitik nach Kassenlage." Für eine nachhaltig stabile Finanzgrundlage würden die Überschüsse in den nächsten Jahren gebraucht. "So können wir auch 2015 die nächsten Spargesetze oder gar einen höheren Beitragssatz vermeiden." Ausdrücklich lobte der Kassenchef den liberalen Gesundheitsminister. "Daniel Bahr hält im Wahljahr 2013 das Geld der Beitragszahler zusammen", sagte Graalmann. So habe er Forderungen der Pharmafirmen nicht nachgegeben. "Das finde ich sehr anständig". Er könne Bahr nur ermuntern, standhaft zu bleiben. Für Politiker sei es verlockend, sich mit Wahlgeschenken Ruhe an der Gesundheitsfront zu verschaffen. Graalmann wandte sich auch gegen mehr Geld für die Krankenhäuser. "Jedes Jahr bekommen die Kliniken mehr, mittlerweile sind es mehr als 60 Milliarden Euro." Der AOK-Chef forderte statt dessen "mehr Gesundheit für den Euro". Heute müssten die Kassen alle Krankenhäuser gleich bezahlen, egal welche Qualität sie böten. "Wir wollen lieber gute Krankenhäuser belohnen." Als Konsequenz aus dem Skandal um schadhafte künstliche Hüftgelenke und Brustimplantate forderte der AOK-Chef eine strenge Nutzenbewertung für Hoch-Risiko-Medizinprodukte. Diese Produkte würden heute in Europa noch zugelassen wie Spielzeug. "Theoretisch könnten Sie auch bei Toys`R`us eine neue Hüfte kaufen", meinte der Kassenvertreter. Das CE-Zertifikat klebe auf dem Spielzeug und der Hüftprothese, sage aber nichts darüber aus, wie gut das Produkt für den Menschen sei.