Koalition will Klagen gegen Pharmapreisbremse verhindern

GDN - Die Berliner Regierungskoalition will weitere Klagen gegen eine Bewertung eingeführter Arzneimittel verhindern und damit eingeplante Kostensenkungen verteidigen. Das kündigten Vertreter der Koalition am Montag an.

Der gesundheitspolitische Sprecher von CDU und CSU, Jens Spahn, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Dienstagausgabe), es sei politisch gewollt, eingeführte Arzneien in das Bewertungsverfahren einzubeziehen. "Das werden wir notfalls auch kurzfristig noch im Gesetz klarstellen", sagte Spahn. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bekräftige, es sei der Wille des Gesetzgebers, den Nutzen eingeführter Medikamente zu prüfen und Preise neu auszuhandeln. Sie reagierten damit auf ein laufendes Verfahren vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Dort klagt der Pharmahersteller Novartis gegen diese Nutzen- und Preisbewertung mehrerer Arzneien und hat bereits einen mehrmonatigen Aufschub erwirkt. Sollte sich dessen Rechtsauffassung durchsetzen, befürchten Krankenkassen und Selbstverwaltung, dass Effizienzgewinne von mehreren Milliarden Euro im Jahr entgehen.