Landessozialgericht stoppt Preisreform für Arzneimittel

GDN - Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat einen wesentlichen Teil der von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossenen Reform der Preisfindung für Arzneimittel gestoppt. Das Gericht gab nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagausgabe) einem Eilantrag des Pharmakonzerns Novartis statt, der sich dagegen wehrt, dass seine bereits auf dem Markt befindlichen Arzneien nachträglich auf ihren Nutzen bewertet und die Preise dafür mit den Kassen ausgehandelt werden sollen.

Das Preisfindungsverfahren ist bis Ende März ausgesetzt. Bestätige das Gericht das im Hauptsacheverfahren, stünden erwartete Kostensenkungen der Kassen bei Arzneimittelverordnungen in Milliardenhöhe auf der Kippe, befürchtet die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Josef Hecken, der unparteiische Vorsitzendes des Gemeinsamens Bundesausschusses, der über die Kassenleistungen entscheidet, warnte gegenüber der F.A.Z. vor gravierenden Folgen. "Wenn wir die schon eingeführten Medikamente nicht bewerten können, dann entgeht den Kassen dauerhaft ein Einsparvolumen von mindestens 3 bis 4 Milliarden Euro im Jahr." An Gesundheitsministerium und Parlament appellierte er, das Gesetz möglichst schnell nachzubessern, damit die erhofften Einsparziele erreicht werden könnten. "Wenn der Gesetzgeber hier Rechtswege ausschließen will, dann bedarf das einer klaren und präzisen Formulierung." Auch der stellvertretende Vorsitzende des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung, Johann-Magnus von Stackelberg, zog vor dem Hintergrund der Klage in Zweifel, "dass wir das politisch angepeilte finanzielle Einsparungsziel schnell erreichen". Der F.A.Z. sagte er: "Zählt man eins und eins zusammen, wird klar, dass hier offenbar auf dem Weg durch die gerichtlichen Instanzen ein eigenes Verfahren für den Bestandsmarkt eingeklagt werden soll." Ein Sprecher des Landessozialgerichtes sagte der F.A.Z., man werde in den nächsten Wochen über die Eröffnung eines Hauptsacheverfahrens entscheiden. Novartis lehnte einen Kommentar ab.