Neues Gesetz droht Kassenarzt-Funktionären mit Geldbußen

GDN - Die Spitzenverbände von Ärzten und Krankenkassen müssen bei Fehlverhalten künftig mit Strafzahlungen rechnen. Das geht aus den Eckpunkten für ein neues Gesetz hervor, mit dem das Bundesgesundheitsministerium auf eine Skandalserie bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) reagieren will.

Geprüft werden sollen "besondere Geldbußen", die von den Aufsichtsbehörden verhängt werden könnten, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Zudem ist "eine Pflicht zur externen Prüfung" durch Wirtschaftsprüfer oder Anwälte geplant. Sie soll die turnusmäßige Kontrolle durch das Bundesversicherungsamt ablösen. Ressortchef Hermann Gröhe, CDU, hat der KBV bereits mit der Einsetzung eines Staatskommissars gedroht, sollte sie ihre Probleme nicht selbst lösen.