Bundesregierung gegen schärfere Quecksilber-Grenzwerte für Kohle-Meiler

GDN - Die Bundesregierung lehnt schärfere Quecksilber-Grenzwerte für Kohlekraftwerke wie in den USA ab. "Die durch die Veränderung durch Emissionsgrenzwerte erreichbare Verminderung von Quecksilber in die Umwelt ist gemessen an der gesamten Quecksilberemissionen marginal", heißt es in einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen, über die die "Welt" berichtet.

Zuletzt hatte eine Reihe von Studien eine hohe Verbreitung und Freisetzung des giftigen Schwermetalls in Deutschland festgestellt. Eine von der EU-Kommission finanzierte Studie ergab, dass etwa ein Drittel aller neugeborenen Babys eine bedenkliche Menge Quecksilber im Körper haben. Eine Studie des Hamburger Instituts Ökopol im Auftrag der Grünen kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass Deutschland neben Griechenland und Polen Spitzenreiter bei der Quecksilberfreisetzung in Europa ist. Dies liege an der Kohleverstromung: 70 Prozent des Ausstoßes stammten von den rund 50 deutschen Kohlekraftwerken. Braunkohle enthält besonders viel Quecksilber, das nach der Verbrennung im Kraftwerk in die Luft gelangt. Würden in Deutschland schärfere Grenzwerte wie in den USA gelten, dürfte keines der Kohlekraftwerke in Betrieb bleiben, heißt es in der Studie. Die Bundesregierung hält von schärferen Grenzwerten jedoch nichts. Ein nennenswert höherer Schutz der menschlichen Gesundheit sei nur durch eine "globale Verminderung der Quecksilber-Einträge zu erwarten", schreibt Umwelt-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Für Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ist das eine "Bankrotterklärung gegen Gesundheits- und Umweltschutz". Schon heute gebe es Techniken für die Reduzierung von bis zu 85 Prozent des Quecksilberausstoßes. "Doch aus Kostengründen wird darauf verzichtet und die Bundesregierung schaut tatenlos zu", sagte Krischer. "Es ist unverständlich, weshalb die USA - wahrlich kein Hort des Klimaschutzes - strengere Grenzwerte als der vermeintliche Musterschüler Deutschland in Hinblick auf Umweltschutz und Energiewende hat." Das Bundesumweltministerium verweist dagegen auf die zuletzt gesunkene Quecksilber-Belastung. Außerdem müssten die Kohlekraftwerte durch die jüngste Verschärfung der EU-Grenzwerte, die die Bundesregierung vorangetrieben hätte, bereits Maßnahmen ergreifen. Die Wirtschaft weist Verschärfungen mit dem Hinweis zurück, die US-Grenzwerte seien auf die deutschen Kohlekraftwerke nicht übertragbar. Dafür seien die Kraftwerkstechniken zu unterschiedlich.