SPD legt Vorschlag für paritätischen Kassenbeitrag vor

GDN - Angesichts der auf breiter Front steigenden Krankenkassenbeiträge wird in der SPD der Druck erhöht, die Arbeitgeber wieder am Kostenwachstum zu beteiligen: Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, legte einen konkreten Vorschlag vor, um unkompliziert und schnell zur hälftigen Finanzierung der Beiträge zurückzukehren, berichtet die "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe). Statt das gesamte Beitragssystem erneut umzubauen sieht der Plan vor, dass künftig auch der Zusatzbeitrag je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen wird.

"Wir müssen das 2016 gesetzlich neu regeln", verlangte sie im Gespräch mit der Zeitung. Union und SPD hätten sich in den Koalitionsverhandlungen in einer Protokollnotiz darauf verständigt, dass ein zu hoher Zusatzbeitrag nicht akzeptabel sei. Diese Belastungsgrenze sei nun erreicht. Die Koalition hatte auf Druck der Union den Anteil der Arbeitgeber Anfang 2015 bei 7,3 Prozent des Bruttolohnes eingefroren. Die Arbeitnehmer zahlen ebenfalls 7,3 Prozent, hinzu kommt bei ihnen aber ein Zusatzbeitrag. Sie zahlen damit alle Kostensteigerungen allein. Zum 1. Januar erhöhen die Kassen den Zusatzbeitrag um bis zu 0,6 Prozentpunkte. Da das Beitragssystem komplex ist, ist die Parität nicht so einfach zu erreichen. Naheliegend ist, die Zusatzbeiträge abzuschaffen und zu den früher geltenden verschiedenen Kassenbeiträgen zurückzukehren, die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, schreibt die "Berliner Zeitung". Das macht aber umfangreiche Gesetzesänderungen nötig. Mattheis schlägt eine simple Korrektur vor: Künftig soll auch der Zusatzbeitrag je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Dann wären die Arbeitgeber wieder an den Kostensteigerungen beteiligt, ohne dass erneut ein Umbau des Finanzierungssystems notwendig ist. Auch Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), in deren Amtszeit erstmals die hälftige Finanzierung der Beiträge aufgegeben wurde, plädierte für eine Rückkehr zur Parität. Die jetzige Vize-Präsidentin des Bundestags sagte der Zeitung, es dürfe nicht sein, dass Beschäftigte und Rentner alleine die steigenden Gesundheitsausgaben finanzierten. Sie erinnerte daran, dass der 2005 eingeführte Sonderbeitrag, den die Arbeitnehmer allein zahlen mussten und der inzwischen im Zusatzbeitrag aufgegangen ist, ursprünglich bei 0,9 Prozent fixiert war. Daher sei er für die SPD als Kompromiss mit der Union akzeptabel gewesen. Nun werde der Sonderbeitrag aber zum Einfallstor, um Beschäftigten und Rentnern die wachsenden Ausgaben aufzubürden. "So war er nicht gedacht", sagte die SPD-Politikerin. Daher sei jetzt eine Rückkehr zur alten paritätischen Finanzierung überfällig.