Koalition will Gesundheitsvorsorge um 200 Millionen Euro im Jahr aufstocken

GDN - Die schwarz-gelbe Koalition will pro Jahr etwa 200 Millionen Euro zusätzlich ausgeben, um Volkskrankheiten wie Rückenleiden, Bluthochdruck oder Diabetes zu verhindern. Mit dem Gesetz solle das Wissen, die Befähigung und die Motivation in der Bevölkerung zu gesundheitsbewusstem Verhalten in allen Lebensphasen gestärkt werden, heißt es in dem Entwurf des Regelwerkes.

Er liegt der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) vor. Zusätzlich wollen Union und FDP Vorsorge auch solchen Bevölkerungsgruppen zugänglich machen, die bislang davon nur selten Gebrauch gemacht haben - wie etwa Jugendliche mit Migrationshintergrund und Menschen mit niedrigem Bildungsstand. Von 2014 an sollen die Kassen pro Versicherten sechs Euro für die Prävention ausgeben. Bei etwa 70 Millionen Versicherten macht das also ein Volumen von 420 Millionen Euro. Insgesamt geben die Krankenkassen pro Jahr etwa 170 Milliarden Euro für die medizinische Versorgung aus. Laut Gesetzentwurf sei die Ausgabensteigerung für die Prävention gerechtfertigt, weil durch die bessere Vorsorge zu einem späteren Zeitpunkt niedrigere Kosten bei der Behandlung von Krankheiten anfielen. Der Schwerpunkt der schwarz-gelben Gesundheitsförderung soll in den Betrieben liegen. Insgesamt sollen die Krankenkassen hier zwei Euro für jeden Versicherten zur Verfügung stellen. Sollten einzelne Kassen diesen Mindestbetrag nicht erreichen, müssen sie die Differenz an die regionalen Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung zugute stellen. Wer wegen seiner Arbeitszeit etwa in Nachtschichten oder wegen pflegebedürftiger Angehöriger nicht an mehrwöchigen Angeboten zur Vorsorge teilnehmen kann, soll einen zusätzlichen Anreiz erhalten. Sie können ein solches Angebot künftig auch in anerkannten Kurorten wahrnehmen und im Rahmen einer Kur dafür einen höheren Zuschuss in Anspruch nehmen. Damit auch kleinere und mittlere Betriebe an der Vorsorge teilnehmen, sollen die Krankenkassen mit unternehmensnahen Organisationen wie Industrie- und Handelskammer kooperieren. Auch sollen die Möglichkeiten für Bonus-Zahlungen an Arbeitgeber und Mitarbeiter, die in ihren Unternehmen Prävention anbieten, verbindlicher ausgestaltet werden. Ferner können die Arbeitgeber künftig einfacher als bislang Gruppentarife für ihre Mitarbeiter abschließen können, wenn es besonders zielgerichtete Vorsorge-Angebote gibt. Erstmals soll es eine staatliche Kontrollinstanz für Prävention geben. Mit ihr will die Koalition sicherstellen, dass die Kassen sich Ziele bei der Förderung von Vorsorge setzen und diese Ziele auch einhalten. Die sogenannte Präventionskonferenz ist beim Gesundheitsministerium angesiedelt und soll alle vier Jahre einen Bericht über Erfolg und Misserfolg der Vorsorgebemühungen erstellen.