Gesundheitsüberprüfung von Piloten: Brüssel erhöht Druck auf Berlin

GDN - Die Europäische Kommission erhöht ihren Druck auf Deutschland, was die Sicherheit im Flugverkehr betrifft: Laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" droht die Behörde, wegen der teils mangelhaften Gesundheitsüberprüfungen von Piloten hierzulande noch im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg zu bringen. Die Kommission hatte Deutschland bereits Ende des vergangenen Jahres dafür kritisiert, dass hierzulande die europäischen Regeln zur Überprüfung der Flugtauglichkeit von Piloten nur unzureichend umgesetzt werde und eine Stellungnahme eingefordert.

Seitdem wird in Brüssel und Berlin über mögliche Lösungen verhandelt. Der Fall hatte durch den Absturz der Germanwings-Maschine Ende März aber nochmals an Brisanz gewonnen: Der Co-Pilot, der das Flugzeug den Untersuchungsergebnissen zufolge vorsätzlich zum Absturz brachte, litt offenbar bereits seit Jahren immer wieder unter Depressionen. Trotzdem konnte er ein gültiges Tauglichkeitszeugnis vorweisen. Die Europäische Kommission bemängelt unter anderem, dass Deutschland Daten über mögliche Erkrankungen von Piloten nur in pseudonymisierter Form an das Luftfahrtbundesamt weiterleitet und nicht mit den Klarnamen der Piloten. Die Regierung macht dafür datenschutzrechtliche Gründe geltend. Die Kommission ist mit den bisherigen Stellungnahmen der Bundesregierung in dieser Angelegenheit unzufrieden. Eine Anklage rücke damit in greifbare Nähe, falls sich die Behörde und die Bundesregierung nicht doch noch auf eine Lösung verständigen, schreibt die Zeitung. Die Europäische Kommission kommentierte das drohende Vertragsverletzungsverfahren nicht. "Wir stehen im regelmäßigen Kontakt mit den deutschen Behörden und haben ihnen die Punkte mitgeteilt, in denen wir Verbesserungsbedarf sehen", teilte die Kommission auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit. Beim zuständigen Bundesverkehrsministerium hieß es hingegen, die Gespräche mit der Kommission liefen noch. Eine Taskforce prüfe, ob es noch Möglichkeiten gebe, die Tauglichkeitsuntersuchungen zu verbessern. Laut Uwe Beiderwellen, Vizepräsident des Deutschen Fliegerarztverbands, reicht der Umfang der Untersuchungen von Berufspiloten europaweit bei weitem nicht aus. "Jeder, der einen Jumbo fliegt, wird schlechter kontrolliert als ein Busfahrer", sagte er. Außerdem sei das Luftfahrtbundesamt personell unterbesetzt.