Bundesregierung plant Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

GDN - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, Anfang kommenden Jahres einen Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen vorzulegen. "Korruption darf in keiner Praxis und keinem Krankenhaus ein Platz haben. Auf dem Spiel steht am Ende die Gesundheit der Patienten. Deswegen müssen wir hier besonders konsequent sein", sagte Maas gegenüber der "Bild"-Zeitung.

"Ich werde noch im Januar 2015 ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen auf den Weg bringen." Der Minister fügte hinzu: "Egal ob Kassen- oder Privatpatient - jeder Kranke hat Anspruch auf eine Behandlung, bei der es allein um seine Gesundheit geht. Und nicht um die Bereicherung derer, die ihn behandeln." Hintergrund des Vorstoßes ist eine Gesetzeslücke, die der Bundesgerichtshof in einem Urteil vor zwei Jahren feststellte. Danach gilt für Kassenärzte nur das Berufs-, nicht aber das Strafrecht. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen diese Gesetzeslücke schließen, um wirksam gegen korrupte Kassenärzte vorgehen zu können. Kein Arzt darf straffrei bleiben, wenn er Vergünstigungen annimmt und dabei erwischt wird."