Grüne wollen Krankenversicherung für Flüchtlinge

GDN - Flüchtlinge in Deutschland sollen nach dem Willen der Grünen künftig die gleiche medizinische Versorgung erhalten wie gesetzlich Versicherte. Das geht aus einem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt.

Unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sollen alle in Deutschland lebende Personen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden, heißt es in dem Vorschlag. Die Kosten von etwa 490 Millionen Euro im Jahr solle der Bund den Kassen erstatten. "Es ist ein humanitäres Armutszeugnis, dass in Deutschland für Schutzsuchende nur eine medizinische Minimalversorgung voller bürokratischer Hürden vorgesehen ist", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, der Zeitung. Das führe dazu, dass Krankheiten unnötig aufträten oder lange verschleppt würden. "Das vergrößert das Leid der Menschen, aber auch den späteren medizinischen Behandlungsaufwand." Besonders schlimm sei die Situation für Asylsuchende, die an den Folgen traumatischer Ereignisse litten, sagte Klein-Schmeink. Diese hätten keinen Zugang zu psychosozialer und psychotherapeutischer Betreuung. Eine Vermittlung an niedergelassene Therapeuten sei fast unmöglich, weil die Sozialämter in der Regel keine Kostenübernahme für Psychotherapien gewährten, so die Grünen-Expertin. Nach Angaben der Bundesregierung haben die Länder erhebliche Spielräume, wie sie die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ausgestalten. Bremen gilt hier als Vorreiter. Dort haben die Ämter mit den Krankenkassen Verträge über eine Kostenerstattung für die medizinische Versorgung abgeschlossen. Die Flüchtlinge erhalten dann eine Gesundheitskarte und können besonders in Notfällen problemlos einen Arzt aufsuchen. Bislang ist dieses Modell aber nur in Stadtstaaten aufgegriffen worden. Nach Angaben des Arbeitsministeriums soll die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ohnehin demnächst überarbeitet werden, als Reaktion auf eine neue europäische Richtlinie.