Innenminister Pistorius: Bund soll Gesundheitskosten für Flüchtlinge übernehm

GDN - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vom Bund die Übernahme der Gesundheitskosten für Flüchtlinge gefordert. Das Streitthema Kostenübernahme wird bei der Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern am Freitag ein Thema sein.

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Pistorius: "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Ich fordere den Bund daher auf, die Gesundheitskosten für Flüchtlinge zu übernehmen und gemeinsam mit den Gesetzlichen Krankenkassen für eine wirtschaftliche und angemessene Krankenversorgung aus einer Hand zu sorgen." Aktuell müsse jede Kommune die Fälle "mit eigenem Personal bearbeiten", etwa "Krankenscheine ausgeben und mit Ärzten abrechnen". Dies sei "bürokratischer Irrsinn". Pistorius sagte, "ein Weg, diesen Zustand zu ändern, ist, dass der Bund gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen, wo nun einmal die Experten dafür sitzen, im Wege einer Anpassung des 5. Sozialgesetzbuches einen Weg findet, das zu vereinbaren." Die Kosten soll der Bund tragen: "Für den Bund wäre das ein überschaubarer Betrag, für die Kommunen aber eine enorme Entlastung."