Patientensicherheit durch Zuschnitt der Europäischen Kommission bedroht

GDN - Die Europäischen Kommission plant Medizinprodukte nicht mehr unter gesundheits- und verbraucher-, sondern unter wirtschaftspolitischen Aspekten zu betrachten. Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Gesundheitswirtschaft vom “Bündnis 90 - Die Grünen“, äußert sich zum Thema Patientensicherheit.

“Das Signal der Europäischen Kommission Medizinprodukte nicht mehr unter gesundheits- und verbraucher-, sondern unter wirtschaftspolitischen Aspekten zu betrachten, ist fatal und gefährdet die Patientensicherheit. Die Gesundheit und Sicherheit der Patientinnen und Patienten muss an erster Stelle stehen - und nicht die Interessen der Wirtschaft. Die angekündigte Ressortänderung fällt gerade in die Zeit, in der die zähen Verhandlungen um eine europäische Medizinprodukteverordnung anstehen. Ohne die Zuständigkeit des Gesundheitsressorts ist zu befürchten, dass eine nachhaltige patientenorientierte Modernisierung des Medizinprodukterechts unterbleibt.

Dabei zeigt uns der Skandal um schadhafte Brustimplantate, welch immensen Handlungsbedarf bei der Zulassung und Nutzenbewertung von Medizinprodukten, die in den Körper eingesetzt werden, auf europäischer Ebene besteht. Für uns steht fest: Hochrisiko-Medizinprodukte brauchen im Interesse des Verbraucherschutzes eine Zulassung durch von ökonomischen Interessen unabhängigen Einrichtungen auf Basis solider klinischer Prüfungen. Das fordert auch der Sachverständigenrat für Gesundheit in seinem neuesten Gutachten, wie unsere Kleine Anfrage zeigt.“, erklärte Kordula Schulz-Asche.