Experten kritisieren Pflegereform

GDN - Der geplante Vorsorgefonds für die gesetzliche Pflegeversicherung stößt auf scharfe Kritik bei Wissenschaftlern und Verbänden. Das geht aus den Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Pflegereform hervor, aus denen das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" zitiert.

So warnen die Sozialpartner, dass die Rücklage vor dem Zugriff der Politik nicht genügend geschützt sei. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände urteilt, "eine bloße Verwaltung durch die Bundesbank reicht nicht aus, um Zweckentfremdungen zu verhindern". Die Mittel könnten durch einfache Gesetze wieder entzogen werden. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund äußert in seiner Stellungnahme "Zweifel an der Sicherheit einer kollektiven Vermögensbildung unter staatlicher Kontrolle". Schließlich habe die Regierung gerade erst die Reserven der Alterskasse zur Finanzierung der sogenannten Mütterrente "missbraucht". Der Pflegewissenschaftler Heinz Rothgang von der Universität Bremen schreibt, der Fonds sei "konzeptionell verfehlt". Nach seinen Berechnungen wird das Geld aus der Rücklage den Beitragsanstieg von 2035 an voraussichtlich nur um 0,1 Prozentpunkte senken. Der Effekt des Fonds sei "vernachlässigbar gering". Auch Versicherungsmathematiker kritisieren, die "befristete Ansparung" werde späteren Generationen nicht helfen, wie es im Papier der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) heißt. "Um die demografische Entwicklung auszugleichen, müssten schon 0,6 bis 1,7 Prozentpunkte des Beitragssatzes in einen solchen Fonds fließen", sagte DAV-Vorstand Roland Weber dem Nachrichten-Magazin. Die Bundesregierung will den neuen Fonds mit der Pflegereform zum 1. Januar 2015 einführen. Von diesem Zeitpunkt an sollen auch die Beitragssätze zur gesetzlichen Pflegeversicherung um insgesamt 0,3 Prozentpunkte steigen. 0,2 Punkte davon sollen höhere Leistungen für Pflegebedürftige finanzieren. Der Rest fließt in den neuen Fonds – pro Jahr sind das umgerechnet 1,2 Milliarden Euro.