Arbeitgeber erwarten weiter steigende Pflegesätze

GDN - Die von Union und SPD vorgesehene Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um ein Viertel reicht offenbar nicht, um die mit der Reform versprochenen Leistungen dauerhaft zu finanzieren: "Schon jetzt ist absehbar, dass in wenigen Jahren eine abermalige Beitragssatzanhebung droht", schreibt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer Stellungnahme für die Bundesregierung, über die die F.A.Z. (Freitagausgabe) vorab berichtet. Anders als von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Gesetzentwurf behauptet, werde die Pflegeversicherung nicht zukunftsfest gemacht.

Die geplanten Leistungsausweitungen verursachten dauerhafte Mehrausgaben in Milliardenhöhe "und erschweren damit die langfristige Finanzierbarkeit der sozialen Pflegeversicherung". Vorbehalte haben die Arbeitgeber, die die Versicherung etwa zur Hälfte bezahlen, auch gegen den neuen "Pflegevorsorgefonds", der jährlich mit 1,2 Milliarden Euro aus Beitragsgeldern gespeist werden soll. Der Geldtopf müsse wirksam vor vorzeitigem Zugriff der Politik geschützt werden und auf Dauer angelegt sein, weil der demographische Wandel kein vorübergehendes Phänomen sei. Die Regierung will den Fonds von der Bundesbank verwalten lassen und ab 2035 auflösen, um auf die Weise den dann erwarteten Beitragsanstieg zu dämpfen. Ab Mitte der dreißiger Jahre dürfte die Zahl der Pflegefälle stark wachsen, weil dann die geburtenstarken Jahrgänge das Alter erreichen, in dem viele Menschen pflegerische Hilfe brauchen.