Sozialexperten warnen vor falscher Weichenstellung in Pflegeversicherung

GDN - Führende deutsche Sozialexperten warnen die große Koalition vor einer falschen Weichenstellung in der Pflegeversicherung. Die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Reform bedeute eine "Verteilung von Wohltaten und verschärfe die langfristig ohnehin großen Finanzierungsprobleme erheblich", sagte der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen der "Welt".

Der Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge an der Freiburger Universität prognostiziert eine Verdoppelung des Pflegebeitragssatzes bis spätestens 2040. Leistungskürzungen seien dringend erforderlich, um die demografisch bedingten Ausgabendynamik zu mindern, sagte Raffelhüschen. "Wir sollten in der Pflegestufe I eine Karenzzeit einführen, während der die Sozialversicherung noch keine Leistungen auszahlt." Man könnte mit drei oder sechs Monaten starten und dann die Karenzzeit auf ein Jahr ausdehnen, so der Forscher. "Statt die Solidargemeinschaft für jeden Pflegefall zahlen zu lassen, sollen wir uns künftig in der Sozialversicherung darauf beschränken, das Großrisiko der teuren Langzeitpflege abzudecken." Kritik an Gröhes Referentenentwurf kommt auch vom früheren Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, der Gröhes Vorhaben, bei der Bundesbank einen staatlichen Vorsorgefonds aufzulegen, als "Unfug" bezeichnete. "Kapital einer öffentlichen Kasse ist - auch wenn es von der Bundesbank verwaltet wird - nicht vor dem Zugriff durch die Politik gefeit." Problematisch sei zudem die angekündigte Einbeziehung der Demenzkranken in die Pflegeversicherung. Denn der Demenzgrad sei nicht so eindeutig diagnostizierbar und messbar wie ein körperliches Gebrechen, sagte Rürup der Zeitung. "Die Gefahr bei der geplanten Erweiterung des Pflegebegriffs ist, dass dies zum Einfallstor für eine deutliche Leistungsausweitung wird." Der Direktor des Max Planck Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, Axel Börsch-Supan, kritisierte die Idee eines Pflegefonds ebenfalls scharf. "Man lässt den Hund nicht auf den Wurstvorrat aufpassen." Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass Regierungen angespartes Kapital immer nutzten, um Haushaltslöcher zu stopfen. Der Ökonom monierte zudem, dass mit der geplanten Pflegereform - ebenso wie mit den neuen Rentenleistungen - die verdeckte Staatsverschuldung erhöht werde. Denn die Politik verspreche Leistungen, deren Kosten in der Zukunft zu zahlen seien. "Die wahren Kosten der Sozialleistungen werden verschleiert und die langfristigen Finanzierungsprobleme noch verschärft", sagte Börsch-Supan der "Welt". Scharfe Kritik an Gröhes Plänen kommt auch aus der Wirtschaft. "Mit den jetzt geplanten Leistungsausweitungen werden die Reserven der Pflegeversicherung trotz höherer Beitragssätze schon in wenigen Jahren aufgebraucht sein. Dann droht die nächste Beitragssatzanhebung", erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Es sei bedauerlich, dass Gröhes Referentenentwurf lediglich Leistungsausweitungen vorsähen, aber keinerlei Maßnahmen zur Kostensenkung oder zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit. "Die Pflegeversicherung bleibt im Gegensatz zur Krankenversicherung weiterhin ein wettbewerbsfreier Raum ohne steuernde Eigenbeteiligung bei den von Pflegekassen übernommenen Leistungen", monieren die Arbeitgeber.