Bericht: Pflege-Vorsorgefonds bringt keine Entlastung

GDN - Der von der großen Koalition geplante Vorsorgefonds in der Pflegeversicherung wird anders als von der Regierung behauptet nicht helfen, einen deutlichen Anstieg der Beiträge in der Zukunft zu verhindern. Das ergibt sich aus internen Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums und von Wissenschaftlern, die der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe) vorliegen.

Laut Ministerium werden in dem Fonds in den nächsten 20 Jahren zwar je nach Zinsentwicklung bis zu 42 Milliarden Euro angespart. In den darauf folgenden 20 Jahren wird das Geld aber nur dazu reichen, den Beitragssatz um 0,14 bis 0,17 Prozentpunkte zu senken. Der Pflegeforscher Heinz Rothgang von der Universität Bremen kommt sogar nur auf eine mögliche Senkung um 0,1 Punkte. Damit lässt sich der Beitrag nicht stabilisieren, denn bis 2050 wird ein Anstieg des Satzes von heute 2,05 Prozent auf bis zu fünf Prozent vorhergesagt. Die Pläne der Koalition sehen vor, ab dem kommenden Jahr jährlich 1,2 Milliarden Euro - das sind 0,1 Beitragssatzpunkte - in einen Fonds einzuzahlen, der bei der Bundesbank angelegt wird. Nach einer Sparzeit von 20 Jahren soll das Geld über einen Zeitraum von 20 Jahren zur Stabilisierung des Beitragssatzes verwendet werden. Die Zeitspannen sind so gewählt, weil zwischen 2034 und 2054 die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten "Babyboomer"-Generation in das typische Pflegealter kommen. Der Chef des wissenschaftlichen Instituts der AOK, Klaus Jacobs, sagte der "Berliner Zeitung", bei dem Pflegefonds handele sich um eine reine Symbolpolitik der großen Koalition. "Der Fonds bringt nicht viel, außer, dass allen Beteiligten Sand in die Augen gestreut wird." Er machte zudem darauf aufmerksam, dass der Fonds gerade dann leer ist, wenn 2055 die höchsten Beiträge erwartet würden. Zu diesem Zeitpunkt sinke die Zahl der Pflegebedürftigen zwar wieder, weil die Babyboomer verstorben seien. Zugleich wirke sich aber aus, dass wegen der niedrigen Geburtenrate die Zahl der Beitragszahler dauerhaft schrumpft.