"WamS": Schwarzarbeit in der Pflege soll legalisiert werden

GDN - Die Union will nach Informationen der "Welt am Sonntag" in der kommenden Legislaturperiode den Status schwarzarbeitender Altenpflegerinnen aus Osteuropa legalisieren. Das solle entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag dazu beitragen, den Versorgungsengpass in der deutschen Altenpflege zu entschärfen, kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, auf Anfrage dieser Zeitung an.

"Viele Menschen wissen sich in ihrer Not nicht anders zu helfen und beschäftigen Pflegekräfte aus Osteuropa, oftmals illegal ohne Sozialabgaben zu zahlen. Hier müssen wir den Weg zurück in die Legalität ebnen", sagte Spahn. Bundesweit arbeiten bis zu 400.000 Frauen überwiegend in Schwarzarbeit, schätzt das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung in Köln. Für die Frauen und für die Familien, die sie beschäftigen, ist das riskant: Bei Unfällen haben sie etwa keinen Krankenversicherungsschutz. Möglicherweise sollen demnach die Pflegekassen künftig die Sozialversicherungskosten für die Frauen übernehmen. Schon vor zweieinhalb Jahren hatte die Unions-Bundestagsfraktion erstmals ein solches Modell vorgeschlagen, das sich an die geltende Rechtslage in Österreich anlehnt. Um den Status der Frauen zu legalisieren, sind offenbar mehrere Möglichkeiten im Gespräch. Denkbar ist laut Spahn, dass Familien mit Pflegebedürftigen die Frauen künftig über die Minijobzentrale anmelden könnten - auch, wenn diese rund um die Uhr im Haushalt leben und arbeiten. Damit würde die Minijobzentrale ihre bisherigen Zuständigkeiten deutlich ausweiten. Zwar können Haushalte auch jetzt schon Haushaltshilfen dort anmelden, aber nur, wenn diese zum Beispiel auf 450 Euro-Basis arbeiten. Bei der Minijob-Zentrale traut man sich eine solche neue Aufgabe zu. "Mit entsprechendem Vorlauf wäre das sicher möglich", sagte deren Leiter Erik Thomsen. Als die Minijobzentrale vor zehn Jahren gegründet worden sei, habe man auch innerhalb weniger Monate eine entsprechende Infrastruktur aus dem Boden gestampft, sagte Thomsen.