Österreich: Regierung will Gesundheitsministerium einsparen

GDN - Österreichs rot-schwarze Regierung will im Falle der Fortsetzung ihrer Regierung nach der Nationalratswahl Ende September das Gesundheitsministerium abschaffen und ins Sozialministerium eingliedern, um Kosten zu sparen. Wie die österreichische Zeitung "Der Standard" berichtet, sei dies offenbar die erste Einigung von ÖVP und SPÖ im Streit um die Einsparung bestimmter Ressorts.

Damit würde Alois Stöger (SPÖ) sein Amt als Gesundheitsminister verlieren, seine Kompetenzen an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) abgeben. Welche Kompetenzen dieser weiter erhalten soll, ist noch ein Streitpunkt: Während die Sozialdemokraten ein "Superministerium" für Arbeit, Soziales, Konsumentenschutz und Gesundheit einrichten will, fordert die ÖVP die Abgabe von Kompetenzen ans schwarze Wirtschaftsministerium. Das Bundesministerium für Gesundheit wurde erst 2008 geschaffen.