Zeitung: Schuldenerlass für Menschen ohne Krankenversicherung

GDN - Union und FDP wollen allen Bürgern, die seit Beginn der Versicherungspflicht 2007 keine Krankenversicherung haben, Schulden und Säumniszuschläge erlassen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach bringen Union und FDP den Beschluss als zusätzlichen Paragrafen ins Sozialgesetzbuch an diesem Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages ein. Noch in dieser Woche wird dem Bericht zufolge darüber im Plenum des Bundestages abgestimmt. Betroffene müssen sich bis zum 31. Dezember 2013 bei einer Krankenkasse melden. Rund 130.000 Menschen (z.B. Obdachlose, Selbstständige mit wenig Einkommen) sind seit vielen Jahren nicht krankenversichert. Rund 600.000 Bürgern, die wegen Beitragsschulden hohe Säumniszuschläge zahlen, sollen von diesen Zuschlägen befreit werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte auf Anfrage gegenüber "Bild": "Wir wollen Menschen helfen, in den Versicherungsschutz zurück zu kehren, die seit der Versicherungspflicht aus dem System gefallen sind." CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn betonte: "Wir wollen den Nichtversicherten in Deutschland eine letzte Chance geben, ohne übermäßige Nachzahlungen wieder ordentlich krankenversichert zu sein."