Grüne fordern Nachbesserung an Pflegekräfte-Stärkungsgesetz

GDN - Angesichts der steigenden Personalnot in der ambulanten Pflege haben die Grünen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Nachbesserungen des Pflegekräfte-Stärkungsgesetzes aufgefordert. "Die Krankenkassen entziehen sich der Refinanzierung von Tariflöhnen", sagte die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die derzeitige Rechtslage sei nicht eindeutig genug, kritisierte sie. Ohne Korrekturen verschärfe sich die bestehende Schieflage weiter. "Wir sind auf dem Weg vom Pflegenotstand in die Pflegekatastrophe", warnte die Fachpolitikerin. Das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sollte für eine bessere Bezahlung ambulanter Pfleger sorgen, um dem dramatischen Personalmangel entgegenzuwirken. Doch die wenigsten Anbieter zahlen ihren Mitarbeitern den Tariflohn von 18 Euro pro Stunde. Zur Begründung heißt es, das von Spahn versprochene Geld komme bei ihnen nicht an. Schulz-Asche klagte, die beabsichtigte Tarif-Entlohnung werde von den Kassen bewusst "unterlaufen". Dem müsse Spahn einen Riegel vorschieben.