SPD und Verbraucherschützer kritisieren Bärs Datenschutz-Vorstoß

GDN - Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) stößt mit ihrer Forderung nach Abstrichen beim Datenschutz, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben, auf scharfe Kritik bei der SPD und Verbraucherschützern. Bär ziele mit ihrer Forderung in die falsche Richtung, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

"Eine Lösung, die mit Abstrichen beim Datenschutz daherkäme, würde bei Versicherten sicher auf große Akzeptanzprobleme stoßen." Statt weniger Datenschutz müsse "der Druck auf die Akteure im Gesundheitswesen deutlich erhöht werden, endlich an einem Strang zu ziehen", forderte Zimmermann. Das sei die Aufgabe von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Ich bin mir sicher, er wird sich den Themen in seinem Ministerium im neuen Jahr mit voller Aufmerksamkeit widmen." Denn es sei wichtig, endlich mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzukommen. "Ohne nutzerfreundliche Angebote für alle Versicherten laufen wir Gefahr, dass sich kommerzielle Anbieter breitmachen und den Markt besetzen." Auch Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, kritisierte den Vorstoß der Staatsministerin scharf. "Frau Bär irrt, wenn sie mit Datenschutz-Bashing glaubt, der elektronischen Patientenakte einen Dienst zu erweisen", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) der Zeitung. "E-Health Angebote müssen den Patienten nutzen und dafür sind Datenschutz und -sicherheit wichtige Voraussetzungen und kein Hemmschuh."