Paragraph 219a: Barley erhöht Druck auf die Union

GDN - Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert vom Koalitionspartner CDU/CSU eine schnelle Einigung im Streit um den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs. "Es geht darum, Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen, damit sie sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

"Wir müssen kompetente Hilfe und Information für Frauen ermöglichen, die sich in einer schwierigen persönlichen Konfliktsituation an ihre Ärztinnen und Ärzte wenden." Barley fügte hinzu: "Ich erwarte von allen Beteiligten, dass wir beim Paragraphen 219a nun rasch zu einer gemeinsamen Lösung kommen." Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl nannte als Zeitraum den Herbst und erklärte: "Für die SPD ist ganz klar: Die Strafandrohung gegenüber Ärzten muss weg. Das ist die allerunterste Haltelinie." Der Konflikt müsse "noch 2018 beigelegt werden". Man dürfe ihn nicht jahrelang vor sich herschieben. Nach RND-Informationen ist für Anfang November das nächste Gespräch auf Ministerebene geplant. Daran sollen neben Barley Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) jetzt auch Innenminister Horst Seehofer teilnehmen – offenbar um sicher zu stellen, dass die CSU, der Seehofer derzeit noch vorsitzt, den Kompromiss mitträgt. In der Koalition herrscht die Sorge, dass der Konflikt die ohnehin wackelige Große Koalition weiter schwächen könnte, da eine Einigung nicht in Sicht ist. In Unionskreisen ist als Lösung die Anregung von Ärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery im Gespräch. Er hatte vorgeschlagen, eine "zentrale Liste" mit Ärzten zu veröffentlichen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. "Ich glaube nicht, dass man an das Gesetz rangeht", sagte ein Beteiligter aus Unionskreisen. Andererseits gebe es bei der Union wie bei der SPD "keine Lust, sich deshalb zu zerstreiten".