Widerstand aus der Union gegen erstes Gesetz von Spahn

GDN - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinem ersten Gesetz auf massiven Widerstand auch in den eigenen Reihen. "Ich kann den Ärger der SPD über das Gesetz nachvollziehen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auch sie habe "großen Gesprächsbedarf" zu einem Teil von Spahns Plänen. Maag sagte, der Teil des Gesetzes, in dem es um den Abbau der Finanzreserven der Kassen geht, könne so nicht bleiben. Eine Absenkung der Zusatzbeiträge für einzelne Kassen und deren Versicherte sei zwar wünschenswert. Dies dürfe aber "nicht zu Lasten der übrigen Versichertengemeinschaft und Krankenkassen gehen". Auch in der CSU ist man nach Informationen der Funke-Zeitungen verärgert über Spahn. Der Minister hatte angekündigt, die Krankenkassen dazu zu zwingen, ihre zum Teil üppigen Geldreserven abzubauen und die Beiträge zu senken. Dieser Vorstoß war in der Koalition nicht abgesprochen gewesen. Die SPD will das Gesetz in diesem Punkt auch nicht mittragen. Andere Teile des Gesetzes dagegen sind unstrittig. Zusätzlichen Ärger hat sich Spahn dadurch eingehandelt, dass er den Gesetzentwurf zuerst Journalisten präsentierte und ihn erst dann an die Abgeordneten der Koalition verschickte. Diese wurden vom Inhalt überrascht.