Verband für NS-Verfolgte unterstützt Protest gegen AfD-Anfrage

GDN - Der Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte unterstützt den Protest von Sozialverbänden gegen eine AfD-Anfrage zu Schwerbehinderten in Deutschland. "Wir teilen die Empörung der Sozialverbände vollständig", sagte Jost Rebentisch, Geschäftsführer des Verbands für NS-Verfolgte, der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe).

"Natürlich weckt diese Anfrage Assoziationen zur sogenannten `Euthanasie` der Nazis, und ich glaube, dass die Abgeordneten der AfD auch ganz bewusst mit dieser Assoziation `spielen`, um ihre teilweise am äußersten rechten Rand beheimatete Wählerschaft zu bedienen." Er finde das ständige arbeiten mit Unterstellungen und Unwahrheiten besonders besorgniserregend. "Natürlich wissen die Fragesteller der AfD ganz genau, dass es keine statistischen Daten darüber gibt, wie sich die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die aus einer `Heirat innerhalb der Familie entstanden (sind)`, entwickelt hat - schon gar nicht, wie viele Fälle hier einen `Migrationshintergrund` haben." Aber allein die Frage suggeriere schon Zusammenhänge. 18 Sozialverbände hatten in einer Anzeige in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erklärt: "Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen." In der Kleinen Anfrage vom 23. März wollten AfD-Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt hat, und zwar "insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen". Daran schlossen sie die Frage an, wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzest und Zuwanderung löste in Politik und Gesellschaft breite Empörung aus.