Union und SPD streiten über Werbeverbot für Abtreibungen

GDN - Der Streit zwischen Union und SPD über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird hitziger: Viele Unionsabgeordnete sind empört, dass die SPD einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch eingebracht hat. Der familienpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg, wirft der SPD "stilloses" Verhalten vor: "Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung eingebracht, der die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf stößt", sagte Weinberg dem "Spiegel".

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, spricht von "keinem vertrauensvollen Start" in eine neue Koalition: "Ich hätte nicht gedacht, dass die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Erstes ihren Namen unter einen Antrag setzt, mit dem der Schutz des ungeborenen Lebens vermindert werden soll", sagt sie im "Spiegel". Neben der SPD haben auch die Linke und die Grünen Vorschläge zur Abschaffung des Paragrafen 219a im Bundestag eingebracht, die FDP will das Verbot auf grob anstößige Werbung begrenzen. Die vier Parteien wollen nun einen Kompromiss finden. Sollte ein entsprechendes Gesetz tatsächlich durchkommen, "ist zu überlegen, ob wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen", sagt Winkelmeier-Becker. Der Paragraf 219a macht es Medizinern schwer, beispielsweise online über Methoden und Vorgehen bei einem Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Für die Union ist er allerdings ein wichtiges Element zum Schutz des ungeborenen Lebens.