Tabakwerbeverbot aus Koalitionsvertrag gestrichen

GDN - Ein gesetzliches Verbot der Tabakwerbung an Außenflächen wird es auch bei einer Neuauflage der Großen Koalition voraussichtlich nicht geben. Die Festlegung auf ein Verbot wurde auf Druck der Union aus dem Koalitionsvertrag gestrichen, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

Demnach hatten sich die Unterhändler der zuständigen Arbeitsgruppe bereits auf einen Passus geeinigt. "Wir werden das Tabakaußenwerbeverbot umsetzen", hatte es dort wörtlich geheißen. In der Schlussfassung des Koalitionsvertrags taucht der Satz nicht mehr auf. Er sei auf Druck der Unionsfraktionsspitze gestrichen worden, berichtet der "Spiegel". Deutschland ist das einzige Mitglied in der EU, in dem es der Tabakindustrie noch gestattet ist, für Zigaretten an Hauswänden oder Litfaßsäulen zu werben. Erst in der vorigen Legislaturperiode hatte sich das Kabinett der Großen Koalition auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Tabakwerbung an Außenflächen ab 2020 verbieten sollte. Doch das Gesetz wurde nie beschlossen. Schon damals sperrte sich vor allem die Unionsfraktion dagegen.