Länder vernachlässigen Investitionen in Krankenhäuser

GDN - Die Bundesländer vernachlässigen Investitionen in Krankenhäuser. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten und Gesundheitsexperten Wieland Schinnenburg hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) berichtet.

Demnach stellten die Länder im vergangenen Jahr 2,98 Milliarden Euro für Investitionen in Krankenhäuser zur Verfügung. 2016 waren es 2,74 Milliarden Euro gewesen. "Schätzungen aus Wissenschaft und Praxis gehen von einem jährlichen Investitionsbedarf von circa fünf Milliarden Euro bis circa 6,6 Milliarden Euro aus", heißt es der Antwort des Gesundheitsministeriums. Die Ausgaben Niedersachsen für Klinik-Investitionen beliefen sich im vergangenen Jahr auf 249 Millionen Euro. In Schleswig-Holstein waren es 119 Millionen Euro, in Mecklenburg-Vorpommern 50 Millionen Euro, in Brandenburg 79 Millionen Euro, in Sachsen 120 Millionen Euro und in Nordrhein-Westfalen 779 Millionen Euro. In Deutschland sind die Länder für die Investitionen in Krankenhäuser zuständig. Die Betriebskosten werden dagegen von den Krankenkassen finanziert - über für bestimmte Behandlungen definierte Pauschalen, die mit einem Basisfallwert multipliziert werden. Für Krankenhausbehandlungen gesetzlich Versicherter haben die Kassen im vergangenen Jahr laut Gesundheitsministerium rund 73 Milliarden Euro aufgebracht, bei Privatpatienten waren es rund 7,6 Milliarden Euro. Wie aus der Ministeriumsantwort hervorgeht, sind die Löhne im Gesundheitswesen 2017 deutschlandweit deutlich stärker gestiegen als die Basisfallwerte, die bei der Berechnung der Vergütung berücksichtigt werden. In vielen Bundesländern ist dies auch 2016 der Fall gewesen. Zuletzt waren zunehmend Krankenhäuser in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Das Gesundheitsministerium beziffert die Zahl der Klinik-Insolvenzen in den Jahren 2016 und 2017 auf elf. "Die künftige Koalition muss sich dringend für eine bessere finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser einsetzen. Dazu gehört eine ausreichende Erhöhung der Basisfallwerte", sagte FDP-Politiker Wieland Schinnenburg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Außerdem sollten Bundesländer, die ihren Investitionsverpflichtungen nachkämen, einen Zuschuss vom Bund erhalten. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, an der Länderkompetenz für Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung festzuhalten. Zur Unterstützung des Wandels in der Krankenhauslandschaft soll der bereits bestehende Strukturfonds mit einem jährlichen Volumen von einer Milliarde Euro erhalten bleiben, hälftig finanziert aus Beitragsmitteln und von den Ländern. Außerdem wollen Union und SPD, dass Pflegepersonalkosten künftig unabhängig von den Fallpauschalen vergütet werden.